Stadträtinnen und Stadträte entscheiden über die Zukunft der Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig

Initiativkreis für die Integration von AsylbewerberInnen in Leipzig plädiert für menschenwürdiges Wohnen und Beteiligung der Zivilgesellschaft

Pressemitteilung, 13.6.2010

Fast genau ein Jahr nach dem Beschluss der vormaligen Ratsversammlung eine neue Massenunterkunft für AsylbewerberInnen und Geduldete zu bauen steht am 16.6.2010 im Stadtrat eine neue Entscheidung an, die weit reichende Folgen für die Lebenssituation von über 250 AsylbewerberInnen haben kann.
Ende 2009 war der Plan ein neues Heim in der Wodanstrasse zu bauen und die beiden bestehenden Heime in der Liliensteinstraße und in der Torgauer Staße zu schließen gescheitert. Der Initiativkreis für die Integration von AsylbewerberInnen in Leipzig hatte von Beginn an Protest gegen den Plan der Stadt organisiert. Schließlich hätte der Standort Wodanstraße – am Stadtrand im Gewerbegebiet und nahe der Autobahn A 14 gelegen – eine weitere Verschlechterung der sowieso defizitären Lebensbedingungen der Betroffenen bedeutet. Statt jeweils über 100 Menschen in den bestehenden Heimen sollte der Neubau in der Wodanstrasse Platz für 300 Menschen vorhalten.
Mit dem Aus des Vorhabens Wodanstrasse wurde die Möglichkeit für eine Trendwende bei der Unterbringung von Menschen ohne Aufenthaltstitel eröffnet. Diese Intention nimmt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der Linken und der Grünen „Konzept dezentrale Unterbringung“, der am 16.6.2010 zur Beschlussfassung im Stadtrat ansteht, auf.
Mit einem Brief richtet sich der Initiativkreis vor der Stadtratssitzung an die Stadträtinnen und Stadträte und empfiehlt die Zustimmung zum benannten Antrag. Auch 20 Vereine, Verbände und Initiativen, die sich im Februar 2009 auf Initiative des Initiativkreises im „Bündnis für ein menschenwürdiges Wohnen“ zusammengeschlossen haben, plädieren dafür, dass „so vielen Menschen wie möglich die dezentrale Unterbringung in privaten Wohnungen ermöglicht wird.“
Der Initiativkreis unterstreicht: „Weltoffenheit ist kein symbolischer Wert – tatsächliche Weltoffenheit zeichnet sich dadurch aus, dass allen Menschen gleiche Rechte eingeräumt werden. Selbstbestimmtes Wohnen gehört dazu! Die entwürdigende Massenunterbringung im Heimen muss ein Ende haben. Wir unterstützen den Antrag von Linker und Grüner Fraktion und hoffen darauf in die Erstellung eines progressiven Konzeptes für die Unterbringung von AsylbewerberInnen und Geduldeten einbezogen zu werden, wie es in benanntem Antrag begehrt wird.
Zudem rufen wir für den 16.6.2010 zur Teilnahme an der Stadtratssitzung auf, um damit die Unterstützung für die Belange derer, die weitestgehend unbeachtet am Rande dieser Gesellschaft leben, zu bekräftigen.“