Stadtratsbeschluss setzt auf menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden. Kritik an Ausschluss der Zivilgesellschaft bei Konzepterarbeitung

Fast einhellig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit der Erstellung eines Unterbringungskonzeptes für Asylsuchende in Leipzig. Der Stadtrat folgte damit dem Antrag von LINKER und Grüner Fraktion. Das Konzept soll Priorität auf die so genannte dezentrale Wohnungsunterbringung legen

21.6.2010

Selbstbestimmtes und menschenwürdiges Wohnen ist eine der essentiellen Grundlagen einer fortschrittlichen und human orientierten Gesellschaft, die auch in Leipzig gängige zwangsweise Heim-Unterbringung ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. Dass dies unter den Stadtverordneten weitestgehend unumstritten ist, ist erfreulich und nicht zuletzt Erfolg der kontinuierlichen Thematisierung durch zivilgesellschaftliche Akteure. Seit ca. einem Jahr macht insbesondere der Initiativkreis für die Integration von AsylbewerberInnen in Leipzig auf die unzumutbaren Lebensumstände der rund 300 HeimbewohnerInnen in Leipzig aufmerksam.

Knapp wurde in der Stadtratssitzung der Punkt 2 des LINKEN/ Grünen-Antrages abgelehnt. Dieser begehrte die Einbeziehung von Akteuren der Flüchtlingsarbeit und des städtischen Migrantenbeirates in die Konzepterstellung und Umsetzung.

Wie begrüßenswert der Grundsatzbeschluss für ein dezentrales Unterbringungskonzept ist, so unverständlicher ist der Ausschluss derer, die tagtäglich mit den Betroffenen arbeiten und deren Bedürfnisse am besten kennen. Die Verwaltung entscheidet sich gegen Transparenz, Kompetenz und Partizipation. Es ist schade, dass gerade die SPD-Fraktion sich mehrheitlich gegen eine innovative und an den Bedürfnissen der Betroffenen orientierte Konzepterarbeitung aussprach.
Wie einfach der Auftrag klingt ein Unterbringungskonzept zu erarbeiten, so schwer gestaltet sich dies in der Praxis: es müssen Wohnungen gefunden und spezifische Wohnformen für hilfebedürftige Flüchtlingen eingerichtet werden. Die Vorhaltung eines kleinen Heimes, das insbesondere denen, die neu in Leipzig ankommen temporär als Heimstätte zur Verfügung steht, bleibt unabdingbar.
Es muss zudem ein möglicherweise aufsuchendes System sozialer Betreuung und Beratung sicher gestellt werden. Nicht zuletzt bleibt das Problem rassistischer Einstellungsmuster sowohl bei VermieterInnen von Wohnungen als auch bei AnwohnerInnen, das die Umsetzung eines progressiven Unterbringungskonzeptes verkompliziert.
Es bleibt zu hoffen, dass Vorschläge von Vereinen und Initiativen der Flüchtlingsarbeit nichts desto in das zu erarbeitende Konzept einfließen können und der Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Asylsuchenden mit zivilgesellschaftlicher Flankierung im neuen Jahr praktisch wird.