Initiativkreis für die Integration von Asylsuchenden macht konkrete Vorschläge für das Unterbringungskonzept für Asylsuchende in Leipzig

Am 16.6.2010 beauftragte der Stadtrat zu Leipzig die Stadtverwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes für die weitestgehend dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern und Geduldeten in Leipzig. Er folgte damit einem entsprechenden Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen. Abgelehnt wurde dagegen der Beschlusspunkt, der die verbindliche Einbeziehung von Vereinen und Initiativen der Flüchtlingsarbeit in Leipzig einforderte. Sozialbürgermeister Thomas Fabian lud nichts desto trotz dazu ein Vorschläge für das Unterbringungskonzept zu machen. Dieser Einladung folgt nun der Initiativkreis für die Integration von Asylsuchenden in Leipzig mit einem Eckpunkte-Papier. Anfang November wurde dieses Papier an das verantwortliche Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule übergeben

Der Initiativkreis erläutert Intention des Vorschlages:

„Wir wollen, dass das System der Massenunterbringung von Flüchtlingen ein Ende hat. Selbstbestimmtes und menschenwürdiges Wohnen ist eine der essentiellen Grundlagen einer humanistischen und demokratischen Gesellschaft. Das Menschenrecht auf Wohnen gilt natürlich auch für Menschen, die hier Asyl suchen.“

Viele der Betroffenen sind aus ihren Heimatländern geflohen, weil sie verfolgt oder in ihrer Existenz bedroht wurden und werden. In Deutschland angekommen geraten sie in die Mühlen des Asylverfahrens. Mit Arbeitsverboten belegt, in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, ohne existenzsichernde Grundsicherung ausgestattet, ist das Wohnen in Massenunterkünften der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

„Wir fordern, dass jede und jedem nach mindestens sechs Monaten die Möglichkeit und die finanziellen Ressourcen zugestanden werden eine Wohnung zu beziehen. Dies könnte auch zu Einsparungen für die Stadt Leipzig führen.
Die Stadt sollte bei der Wohnungssuche unterstützend wirken und für die, die in einer eigenen Wohnung leben aufsuchende Sozialarbeit vorhalten. Nicht zuletzt fordern wir, dass die Betroffenen eine Arbeitserlaubnis erhalten, die auch über Bundesländergrenzen hinaus Gültigkeit besitzt. Die Erleichterung der Möglichkeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen muss die Bemühungen um die Erweiterung der dezentralen Unterbringung zwingend flankieren!
Für neu in Leipzig ankommende Flüchtlinge müssen trotz Gemeinschaftsunterkünfte vorgehalten werden. Der Initiativkreis fordert, dass in diesen nicht mehr als 50 Menschen wohnen sollen, außerdem müssen sie – entgegen der gegenwärtigen Praxis – eine gute räumliche und infrastrukturelle Anbindung zum Zentrum haben, Privatsphäre ermöglichen und wohnlich gestaltet sein. Wir fordern zudem die Abschaffung des Wachschutzes.
Wir hoffen, dass unsere Anregungen Eingang in das Unterbringungskonzept finden“, so der Initiativkreis abschliessend.

Hier finden sich die ausführlichen Eckpunkte für ein Konzept der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden zum download.