PM zum Aktionstag gegen rassistische Sondergesetze am 22.3.2011

Initiativkreis für die Integration von Asylbewerber_innen in Leipzig unterstützt bundesweiten Aktionstag gegen diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge. Aktion in der Leipziger Innenstadt und Filmvorführung mit anschließender am 22.3.2011

Mit einem bundesweiten Aktionstag am 22. März 2011 wollen Flüchtlinge und sich solidarisierende Gruppen und Einzelpersonen in 28 Städten und 13 Bundesländern gegen diskriminierende Gesetze protestieren und deren Abschaffung fordern. Der Aktionstag richtet sich insbesondere gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, die so genannte „Residenzpflicht“, die Isolation in Flüchtlingslagern und weitere diskriminierende gesetzliche Regelungen, und bildet den Beginn einer bundesweiten Kampagne mit derselben Zielsetzung.

In der Selbstdarstellung der Kampagne „ABOLISH. Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!“ heißt es:
„So kämpft die Kampagne gegen sämtliche diskriminierende Gesetzgebung gegen Flüchtlinge, wie den Zwang, in Lagern leben zu müssen, die sogenannte „Residenzpflicht“, Arbeitsverbote, Zwangsabschiebungen und alle anderen Formen von institutionalisiertem Rassismus. Dabei steht vor allem die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) im Mittelpunkt der Kampagne. Dieses Gesetz, verabschiedet in der extrem ausländerfeindlichen Stimmung von 1993, bildet die rechtliche Grundlage eines Großteils der diskriminierenden Lebensbedingungen, unter denen Flüchtlinge in der Bundesrepublik leben müssen und gegen die sie sich mit Streiks und Protesten wehren.“

Flüchtlingslager liegen oftmals entweder am Rande oder völlig isoliert außerhalb von Ortschaften.
Die Abhängigkeit der Flüchtlinge von niedrigen Sozialleistungen (vielfach in Form von Sachleistungen), die noch unterhalb der Leistungssätze deutscher Sozialleistungsempfänger_innen liegen, werde gesetzlich durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang verfestigt, argumentiert die Kampagne. „[Z]udem wird der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten systematisch erschwert. Gleichzeitig wird Flüchtlingen das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit durch die so genannte „Residenzpflicht“ aberkannt.“

Zu den Unterstützer_innen des Aufrufs zum bundesweiten Aktionstag am 22. März gehören auch zwei Leipziger Initiativen, das Medinetz Leipzig und der Initiativkreis für die Integration von Asylbewerber_innen in Leipzig. Mit Filmvorführungen am Abend wollen beide auf die Lebenssituation von Flüchtlingen in Flüchtlingslagern aufmerksam machen.

Der Initiativkreis lädt außerdem zu einer Aktion in der Leipziger Innenstadt ein:
„Wir wollen mit dieser Aktion die herabwürdigenden Wohn- und Lebensbedingungen im Asylbewerber_innenheim in der Torgauer Straße in den Blick der Öffentlichkeit rücken. Zum einen protestieren wir gegen die Mehrfachbelegung der Wohn- respektive Schlafräume, die für die betroffenen Bewohner_innen keine Privatsphäre zulässt. Sie ist Resultat der geringen Wohnfläche, die Flüchtlingen in Sachsen wie andernorts in Gemeinschaftsunterkünften rechtlich zuerkannt wird. Außerdem werden wir den Kakerlakenbefall in sämtlichen Wohnungen thematisieren, gegen den von Seiten der Heimleitung keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen werden“, so der Initiativkreis.

Flüchtlinge aus der Torgauer Straße weisen im Initiativkreis auf den geringen Betrag hin, der ihnen monatlich ausgezahlt wird. Dieser reicht gerade zum einfachen Überleben, es können jedoch keine weiteren Ausgaben etwa für Kleidung getätigt werden. Nur mit einer Arbeitserlaubnis gebe es aus dieser Situation ein Entkommen.
Ein Flüchtling gibt zu bedenken, dass sie im Heim in der Torgauer Straße so weggesperrt sind und die Stadtbewohner_innen nicht sehen können, dass sie „ganz normale Leute“ sind, die auch u.a. arbeiten wollen und die Menschen ihre Meinung vielleicht ändern würden, wenn sie sie mehr erleben und sehen würden. Denn sie haben auch viele Fähigkeiten, die für die Gesellschaft hier nützlich sein könnten. Einem anderen geht es darüber hinaus um ihre Anerkennung durch Deutsche als Angehörige des Gemeinwesens – „as part of the community“.

Die Aktion in der Innenstadt findet von 13 bis 16 Uhr in der Petersstraße unweit des Marktplatzes statt. Die Filme „Le Heim“ und „no lager! No isolation!“ werden um 17 Uhr in der nato, Karl-Liebknecht-Str. 46 gezeigt (anschließend Diskussion), ab 20 Uhr läuft der „Der Lagerkomplex“ im Wächterhaus Eisenbahnstraße 109 (veranstaltet vom Medinetz Leipzig).