Initiativkreis NoHEim http://initiativkreisintegration.blogsport.de Mon, 13 Apr 2015 20:58:59 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en PM des Initiativkreis „No Heim“ zum Konzept “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig” der Stadtverwaltung vom 08.05.2012 http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2012/07/03/pm-des-initiativkreis-no-heim-zum-konzept-wohnen-fuer-berechtigte-nach-dem-asylbewerberleistungsgesetz-in-leipzig-der-stadtverwaltung-vom-08-05-2012/ http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2012/07/03/pm-des-initiativkreis-no-heim-zum-konzept-wohnen-fuer-berechtigte-nach-dem-asylbewerberleistungsgesetz-in-leipzig-der-stadtverwaltung-vom-08-05-2012/#comments Tue, 03 Jul 2012 08:10:58 +0000 Administrator Aktuell http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2012/07/03/pm-des-initiativkreis-no-heim-zum-konzept-wohnen-fuer-berechtigte-nach-dem-asylbewerberleistungsgesetz-in-leipzig-der-stadtverwaltung-vom-08-05-2012/ ++++ Der Initiativkreis „No Heim“ positioniert sich zum aktuellen Konzept der Stadt ++++ Tendenz zur Verbesserung der Wohnsituation erkennbar, jedoch kritikwürdig ++++

Im aktuellen Unterbringungskonzept der Stadt ist nach Einschätzung des Initiativkreises „No Heim“ der Anspruch auf weitestgehende dezentrale Unterbringung in Wohnungen nur unzureichend erfüllt. Gefordert wird die Gleichstellung von Flüchtlingen und Asylsuchenden – dazu gehört, dass die Stadt sich in ihrem Konzept für die dezentrale Unterbringung in Wohnungen positioniert und die Möglichkeit dazu vom Land Sachsen einfordert.
„Wir erkennen an, dass das städtische Konzept eine positive Entwicklung in der Unterbringung andeutet. Besonders aber die beabsichtigte Sammelunterkunft in Grünau und die abgeschiedene Lage einiger Standorte widersprechen der von der Stadtverwaltung erklärten verbesserten Integration.“ argumentiert Johannes Hecht, ein Sprecher des Initiativkreises. „Vor allem aber ist nicht gewährleistet, dass den Asylsuchenden und Flüchtlingen Privatsphäre ermöglicht wird, die angestrebte Mindestwohnfläche von 7,5 qm pro Person ist dafür zu klein. Gerade aber Menschen, die aus Angst um ihr Leben und das ihrer Familie geflüchtet sind, brauchen Privatsphäre – so wie sie jedem Menschen in Europa zusteht.“ so Hecht weiter. Für begrüßenswert hält der Initiativkreis aber in jedem Falle die Ausweitung und Sicherstellung von sozialer Betreuung – moniert aber, dass Asylsuchende und Flüchtlinge nicht in die Erstellung des Konzeptentwurfs einbezogen wurden.
„Das Hauptproblem ist, dass Asylsuchende nicht arbeiten dürfen und sich nicht frei bewegen dürfen. Wenn sie auch noch nicht wählen können, wo und mit wem sie wohnen, dann gleicht ihre Situation fast dem Gefängnis aus dem sie eigentlich geflohen sind.“ kommentiert Hecht die Gesamtsituation.

Der Initiativkreis „No Heim“ engagiert sich seit 2009 für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Leipzig. Bereits bei der im Jahr 2009 geplanten Unterbringung in „Systembauweise“ (Containerbauweise) in der Wodanstraße, forderte der Initiativkreis von der Stadt Leipzig die Möglichkeit der weitestgehend dezentralen Unterbringung in eigenen Wohnungen.

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Unterschriftenliste für die „dezentrale Unterbringung“ von Asylsuchenden in Leipzig http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2012/06/13/unterschriftenliste-fuer-die-dezentrale-unterbringung-von-asylsuchenden-in-leipzig/ http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2012/06/13/unterschriftenliste-fuer-die-dezentrale-unterbringung-von-asylsuchenden-in-leipzig/#comments Wed, 13 Jun 2012 08:48:21 +0000 Administrator Aktuell http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2012/06/13/unterschriftenliste-fuer-die-dezentrale-unterbringung-von-asylsuchenden-in-leipzig/ +++ Unterschriftenliste für die „dezentrale Unterbringung“ von Asylsuchenden in Leipzig +++ Vorurteilen und Rassismus wird rote Karte gezeigt +++ Forderung nach weiteren Schritten zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen +++

Pressemitteilung, Dienstag, 12. Juni 2012 des Initiativkreis Menschen. Würdig

Auf Grund der Ereignisse im Zusammenhang mit der Vorlage des Konzeptes der Dezentralisierung von Sammelunterkünften für Asylsuchende in Leipzig, haben sich unter dem Namen „Initiativkreis: Menschen. Würdig.“ mehrere Initiativen, Vereine und Einzelpersonen in Leipzig zusammengefunden, um den rassistischen Argumentationen einiger Bewohner_innen entgegenzutreten und sich mit Ayslsuchenden solidarisch zu erklären.

Der „Initiativkreis: Menschen. Würdig“ startet heute eine Unterschriftenaktion, die die Ratsversammlung der Stadt Leipzig auffordert, das Konzept „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ (Beschlussvorlage V/1904) zu beschließen. Stichtag für die Aktion ist der 13. Juli 2012.

Ein Sprecher des Inititiativkreises erklärt dazu:

„Das Konzept stellt zumindest eine Verbesserung zum derzeitigen Zustand dar. Die Verteilung Asylsuchender auf mehrere Orte verringert das Maß ihrer Ausgrenzung. Die neuen Standorte erlauben zumindest teilweise einen Austausch mit der übrigen Bevölkerung, gegenseitiges Kennenlernen oder gemeinsame Freizeitaktivitäten. Zudem soll auch der Zustand der neuen Unterkünfte durch Renovierungen verbessert werden.“

Die Initiator_innen möchten mit ihrer Unterschriftenliste ein klares Zeichen gegen die Ablehnung und teils rassistische Stimmungsmache einiger „Anwohner_innen“ gegen die neuen Standorte setzen.

Weiter dazu eine Sprecherin:

„Stattdessen freuen wir uns auf unsere zukünftigen Nachbar_innen. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder Bedrohung auf der Suche nach einem besseren Leben sind, verdienen unsere Solidarität und sind in unserer Nachbarschaft herzlich willkommen!“

Für den „Initiativkreis Menschen. Würdig“ stellt das aktuelle Konzept der Stadt Leipzig noch nicht den Endpunkt dar. Vielmehr müssten weitere Schritte unternommen werden, um die Lebensbedingungen für Flüchtlinge zu verbessern. So sollte zum Beispiel auf die Abschaffung der Residenzpflicht hingewirkt werden. Weiterhin benötigen Asylsuchende und Flüchtlinge einen kostenlosen Zugang zu Sprachkursen, der es ihnen ermöglicht, die deutsche Sprache soweit zu lernen, wie sie es für nötig halten.

Alle Bewohner_innen dieser Stadt, aber auch Menschen, denen die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden eine Herzensangelegenheit ist, werden aufgerufen, sich an der Aktion zu beteiligen und Unterschriftenlisten an öffentlichen Orten auszulegen!

Die Unterschriftenaktion läuft bis zum 13. Juli, die Unterschriften sollen dem Stadtrat schließlich am 18. Juli (nächste Stadtratssitzung) übergeben werden.

Über die Webseite des Netzwerkes – www.menschen-wuerdig.org – kann auf einer Online-Petition unterschrieben werden. Zudem ist es möglich die Listen herunterzuladen und selbst Unterschriften zu sammeln.

Eingesendet und abgegeben werden können die ausgefüllten Unterschriftenlisten bei:

per Email: menschen.wuerdig@googlemail.com
per Post: gammastrahl n.e.V. c/o Georg-Schwarz-Str. 7, 04177 Leipzig

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Asyl-Heim-TÜV bestätigt Kritik http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/12/14/asyl-heim-tuev-bestaetigt-kritik-von-initiativen-und-betroffenen-leipzig-mit-verstaerkung-dezentraler-unterbringung-auf-dem-richtigen-weg/ http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/12/14/asyl-heim-tuev-bestaetigt-kritik-von-initiativen-und-betroffenen-leipzig-mit-verstaerkung-dezentraler-unterbringung-auf-dem-richtigen-weg/#comments Wed, 14 Dec 2011 00:10:35 +0000 Administrator Aktuell http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/12/14/asyl-heim-tuev-bestaetigt-kritik-von-initiativen-und-betroffenen-leipzig-mit-verstaerkung-dezentraler-unterbringung-auf-dem-richtigen-weg/ Der Sächsische Ausländerbeauftragte bestätigt mit dem „Heim-TÜV“ die Kritik von Initiativen, Vereinen und Betroffenen: Massenunterkünfte für Asylsuchende gehören aufgelöst. Leipzig geht mit der Verstärkung der dezentralen Unterbringung und der Errichtung von kleinteiligen Wohnformen einen Schritt in die richtige Richtung

Pressemitteilung von Juliane Nagel, 13.12.2011

Am 9.12. legte der Sächsische Ausländerbeauftragte Dr. Martin Gillo seinen so genannten Heim-TÜV vor. Darin bewertet er die sächsischen Asylunterkünfte nach zehn Kriterien, u.a. nach baulichem Zustand sozialer Betreuung, Bildungsangeboten, der Lage oder der Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bewohner. Nach zweimaligem Besuch der 30 sächsischen Asylheime bewertete er die Bedingungen in sechs Heimen als unangemessen (rot), in 19 als nicht unproblematisch und „zu beobachten“ (gelb) und in nur fünf als angemessen (grün). Fünf Heime sollen geschlossen werden, darunter drei „rote“.
Gillo hatte die beim ersten Besuch festgestellten Mängel den Heimbetreibern bzw. Kommunen und Landkreisen kommuniziert und die Möglichkeit zur Korrektur eingeräumt.

Unter den „gelben“, also durchwachsenen Heimen befindet sich auch die Asylunterkunft in der Torgauer Straße in Leipzig. Der umfunktioniert Kasernenbau sollte bereits vor zwei Jahren geschlossen werden. Hintergrund waren allerdings nicht die unwürdigen Lebensverhältnisse, die die über 200 dort lebenden Menschen ertragen müssen, sondern das Vorhaben eines Investors auf dem Gelände eine Wirtschaftsansiedlung vorzunehmen.
Der Plan der Stadtverwaltung ein neues Heim in der nahe gelegenen Wodanstraße in Leipzig-Nordost zu errichten, scheiterte maßgeblich an vehementem Protest von Initiativen, Vereinen und Betroffenen selbst. Kritik wurde nicht nur am noch weiter außerhalb gelegenen Standort des geplanten Neubaus, sondern auch grundsätzlich an Massenunterkünften für Asylsuchende geäußert.

„Es ist überaus erfreulich, dass Dr. Gillo mit seinem „Heim-TÜV“ so offen und ehrlich mit dem inhumanen Umgang mit Asylsuchenden in Deutschland und explizit Sachsen abrechnet.“, so Juliane Nagel, Stadträtin in Leipzig.
„Er bestätigt damit die Kritik, die Initiativen. Vereine und Betroffene schon lange üben. Die Unterbringung in Massenunterkünften, die sich zum großen Teil in einem schlechten baulichen Zustand befinden, in denen Asylsuchende keine Privatsphäre haben und die zumeist abgeschottet von öffentlicher Infrastruktur und gesellschaftlichem Leben sind, verstößt gegen fundamentale Menschenrechte.“

In Leipzig wurde auf Antrag der LINKEN und Bündnis 90/ Die Grünen 2009 vom Stadtrat beschlossen Asylsuchenden verstärkt die Möglichkeit zu eröffnen selbstbestimmt in eigenen Wohnungen zu leben. Eine Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat im November 2011, belegt, dass dies gelungen ist. Anträge auf dezentrale Unterbringung sind demnach immens gestiegen (2008: 34 Anträge, 2010: 105 Anträge), genau wie sich die Bewilligungsquote erhöht hat. (vgl: Antwort auf die Anfrage inklusive Vergleichszahlen: http://jule.linxxnet.de/index.php/2011/11/anfrage-zum-stand-der-dezentralen-unterbringung-von-asylsuchenden-in-leipzig/).

„Die dezentrale Unterbringung ist neben der Möglichkeit sich ohne Residenzpflicht frei bewegen zu können, dem Anspruch auf kostenfreie Sprachkurse oder dem Recht eine Arbeit anzunehmen und damit für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen ein zentraler Schritt hin zur Gleichstellung von Asylsuchenden. Die Menschen, die nach Deutschland fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern verfolgt werden oder weil sie hier ein Leben jenseits von Armut erwarten, dürfen nicht länger zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden. Menschenrechte sind unteilbar.“ so Juliane Nagel weiter.

„Asylunterkünfte müssen flächendeckend geschlossen werden, ob rot, gelb oder grün! Die Stadt Leipzig geht hier einen Schritt voran, in dem sie kleine Unterbringungsformen in Mehrfamilienhäusern im gesamten Stadtgebiet schaffen will. Dies ist als erster Schritt zur Auflösung von Massenunterkünften zu begrüßen.“

Die entsprechende Vorlage des Dezernates Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule wird voraussichtlich Anfang des Jahres 2012 in den Stadtrat eingebracht werden.

http://jule-nagel.org

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„Kostengünstige Kasernen“ – Sechs Unterkünfte für Asylbewerber fallen in Sachsen durch http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/12/09/kostenguenstige-kasernen-sechs-unterkuenfte-fuer-asylbewerber-fallen-sachsen-durch/ http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/12/09/kostenguenstige-kasernen-sechs-unterkuenfte-fuer-asylbewerber-fallen-sachsen-durch/#comments Fri, 09 Dec 2011 15:31:03 +0000 Administrator Aktuell http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/12/09/kostenguenstige-kasernen-sechs-unterkuenfte-fuer-asylbewerber-fallen-sachsen-durch/ dpa, LVZ-Online, 09.12.2011

Dresden. Sachsen hat seine Unterkünfte für Asylsuchende unter die Lupe genommen und sechs Einrichtungen die Rote Karte gezeigt. Die betroffenen Landkreise sollen nun dafür sorgen, Mängel abzustellen. Insgesamt fiel der am Freitag vom Ausländerbeauftragten Martin Gillo vorgestellte „Heim-TÜV“ durchwachsen aus. Die Bewertung erfolgt nach einem Ampelsystem von Grün (angemessen) über Gelb (zu beobachten) bis Rot (unangemessen).

Nur 5 der 30 Heime sind im grünen Bereich, 19 rangieren unter Gelb und 6 unter Rot. Den besten Wert erzielte das Heim Schlosschemnitz, den schlechtesten das in Torgau. Gute Noten bekam die Unterkunft im Leipziger Stadtteil Grünau. Vor einem Jahr hatte noch die Hälfte der Einrichtungen Rot gesehen. Allerdings waren auch damals nur fünf Heime „Grün“.

Nach Angaben Gillos ist die Bewertung in dieser Form bundesweit einmalig. „Unser oberstes Kriterium für die Beurteilung der Gemeinschaftsunterkünfte ist die Menschenwürde. Die Unterbringung von Asylsuchenden soll mehr vom Gedanken der Humanität und der sozialen Fürsorge geleitet sein als vom Gedanken der Abschreckung.“ Seinen Bericht hatte er unter das Motto „Mitmenschen im Schatten“ gestellt.

„Wir wollen Transparenz schaffen und Licht in den Schatten bringen.“ Kritisch sah Gillo unter anderem den Umstand, dass die Finanzierung der Heime seit zehn Jahren auf gleichem Level erfolgt, obwohl die Energiekosten um bis zu 200 Prozent gestiegen seien. Daraus folge oft eine Teufelsspirale, denn die Heime würden an anderer Stelle sparen.

Mit fatalen Folgen: Apathie, Depression, Aggression und Abtauchen in die Illegalität. Gillo malte ein düsteres Szenario, wenn Heime für Asylsuchende zu „kostengünstigen Kasernen“ verkommen. Dann seien auch Gewalt und antisoziales Verhalten die Folge. Mitunter richte sich das gegen die eigene Person. Gillo berichtete von einem Heimbewohner, der sich aus Verzweiflung aus dem Fenster stürzte und nun im Rollstuhl lebe. Eine Statistik zu Suizidversuchen gebe es nicht.

Allerdings käme so etwas immer mal wieder vor. Je negativer der Wert in der Beurteilung sei, desto größer sei auch das Gewaltpotenzial, sagte Gillo: Auf den letzten sechs Plätzen der Skala rangieren die Heime Kamenz, Radebeul, Seeligstadt, Thräna, Elbisbach und Torgau.

Gillo, der als Deutscher selbst lange Zeit in den USA lebte, nutzte seinen Auftritt für klare Forderungen. Demnach sollten Asylsuchende nach einem Jahr einen „Wartestatus“ erhalten und eine Arbeit aufnahmen dürfen. Eine langfristige Beherbergung Betroffener in Heimen sei mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Gillo drängt darauf, die Asylsuchenden dezentral in Wohnungen unterzubringen. Momentan würden 75 Prozent der knapp 3000 Asylsuchenden in Heimen leben.

Zudem sollten die Asylverfahren binnen eines Jahres abgeschlossen sein. Den Unterkünften empfahl er, einen Leseraum mit Zeitschriften und Büchern einzurichten. Karitative Organisationen müssten auch in privat geführten Heimen Zutritt erhalten.

Die Opposition lobte Gillos Engagement. „Ich danke Martin Gillo für seinen Mut, seine Offenheit und die klare Forderung, immer zuerst nach dem Maßstab der Menschenwürde zu agieren“, sagte die Abgeordnete Freya-Maria Klinger (Linke) und forderte die Schließung der mit „Rot“ beurteilten Häuser. Ziel sollte eine Unterbringung in den reichlich vorhandenen freien Wohnungen sein, betonte Grünen-Parlamentarierin Elke Herrmann. „Nach geltendem Recht wäre das schon heute jederzeit möglich.“

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Leipziger Initiative gegen die Diskriminierung von Roma ruft auf: http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/12/05/leipziger-initiative-gegen-die-diskriminierung-von-roma-ruft-auf/ http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/12/05/leipziger-initiative-gegen-die-diskriminierung-von-roma-ruft-auf/#comments Mon, 05 Dec 2011 17:23:33 +0000 Administrator Aktuell http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/12/05/leipziger-initiative-gegen-die-diskriminierung-von-roma-ruft-auf/ * Alle bleiben! Bleiberecht für Roma in Deutschland!*
Kommt zur Kundgebung! 7.12.2011, 14 – 16 Uhr auf dem Kleine Willy-Brandt-Platz in Leipzig mit Redebeiträgen, Aktionen und Infos.

Vom 07. bis 10. Dezember findet in Wiesbaden die diesjährige Innenministerkonferenz (IMK) statt.
Wir schließen uns auch in Leipzig der Forderung von zahlreichen Initiativen an die Zusammenkunft der Innenminister der Ländern an, Roma in Deutschland einen gesicherten Aufenthaltsstatus mit uneingeschränkter Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

Seit Mitte 2009 hat Deutschland verstärkt damit begonnen, zuvor langjährig geduldete Flüchtlinge aus dem Kosovo abzuschieben. Diese Abschiebungen sollen nun nach der Unterzeichnung des Rücknahmeabkommens zwischen der deutschen und der kosovarischen Regierung am 14.04.2010 noch zunehmen. Es ist geplant, dass bis zu 14.000 Menschen, auch alte, kranke und Kinder, zwangsweise das Land verlassen müssen. Etwa 10.000 von ihnen gehören zur Minderheit der Roma. Viele von ihnen leben schon mehr als 10 Jahre in Deutschland, ihre Kinder sind in Deutschland aufgewachsen und in vielen Fällen zur Welt gekommen.
Im Kosovo erwartet die Betroffenen eine feindseelige Stimmung, Willkür, Gewalt und Bedrohungen, durch Bevölkerung wie durch Behörden. Und ihnen droht elende Armut.

Auch in anderen europäischen Ländern werden Roma systematisch ausgegrenzt, diskriminiert und müssen sogar um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten. So finden in Tschechien und Bulgarien seit einigen Monaten regelmäßig antiziganistische Demonstrationen statt. Normalbevölkerung und Neonazis gehen gemeinsam – auch gewalttätig – gegen die jahrelang dort lebenden Roma vor.

Antziganismus hat eine jahrhundertelange Tradition. Im Nationalsozialismus gipfelte dieser Hass auf Sinti und Roma in der systematischen Vernichtung. Um so beängstigender ist die anhaltende systematische Ausgrenzung und Gewalt gegen diese Minderheit.

Wir wollen die alltägliche Diskriminierung und die zunehmenden Gewaltausbrüche gegen Roma nicht mehr hinnehmen!

Wir fordern ein echtes Bleiberecht, das Roma in Deutschland die uneingeschränkte Teilhabe in der Gesellschaft ermöglicht.

Wir fordern dass Deutschland seiner historischen Schuld am Leid der Sinti und Roma gerecht wird.

Leipziger Initiative gegen die Diskriminierung von Roma

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Der Stadtrat tagt – Nachlese: Asylsuchende in Leipzig – Die Linke fragt nach dezentraler Unterbringung http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/11/24/69/ http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/11/24/69/#comments Thu, 24 Nov 2011 07:45:33 +0000 Administrator Aktuell http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/11/24/69/ Asyl bedeutet Lebenshilfe. Im Juni 2010 wurde die Leipziger Verwaltung mit gleich zwei Anträgen beauftragt, ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten zu erarbeiten. Doch was ist seitdem passiert? Das wollte auch die Fraktion Die Linke am Donnerstag im Leipziger Stadtrat wissen und hatte deshalb eine Anfrage gestellt. Zahlen verdeutlichen: Leipzig ist eine Zuwandererstadt.

von Vanessa Raab, Leipziger Internetzeitung, 19.11.2011

Der Initiativkreis für die Integration von Asylsuchenden in Leipzig hat die Eckpunkte für jenes Konzept zeitnah im Oktober 2010 zusammengefasst. Zu diesem Zeitpunkt wohnten bereits 60 % dieses Personenkreises in einer eigenen Wohnung. Der Rest musste sich mit den nicht gerade menschenwürdigen Gegebenheiten in den Wohnheimen in der Torgauer- bzw. Liliensteinstraße anfreunden. Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian hatte auf die Anfrage von Die Linke geantwortet.

Er zählte darin auf, dass 154 Anträge auf dezentrale Unterbringung gestellt worden seien und sich das Antragsaufkommen erhöht habe. 105 Anträge seien in 2010 auf dezentrale Unterbringung gestellt worden, wovon 88% bewilligt worden seien. 4% hätten sich aufgrund von freiwilliger Ausreise erledigt. Die hohe Bewilligungsquote habe sich auch in 2011 fortgesetzt (54 von 66 Anträgen).

Eine Ablehnung von Anträgen habe am Fehlen von einem medizinischen oder humanitären Grund gelegen. In zwei Fällen seien die Antragssteller in andere Heime untergebracht worden und in zwei weiteren Fällen sei wegen Mietschulden die Wohnung gekündigt worden.

Zu den Kriterien, die bei einer Entscheidung über Anträge auf Wohnungsunterbringung zugrunde liegen, antwortete Fabian: „Es ist ein ausführlicher Kriterienkatalog erarbeitet worden. Danach muss nur noch ein humanitärer oder medizinischer Grund vorliegen, um jemanden in einer eigenen Wohnung unterzubringen. Davor waren mehrerer solcher Gründe ausschlaggebend. Das können psychische oder psychologische Probleme sein oder familiäre Belastungen.“

Wenn ein Umzug in eine andere Unterkunft nicht möglich ist, dann werde eine eigene Wohnung gewährt. Ein anderer wichtiger Punkt: „Die Person muss natürlich wollen.“ Unterstützungsmöglichkeiten sowohl bei Beratungsstellen, sozialen Trägern als auch Geldleistungen können Asylsuchende in Anspruch nehmen. „Wer aus einer Gemeinschaftsunterkunft raus will bekommt Hilfe bei Wohnungssuche, Umzug und Erstausstattung. Das Sozialamt informiert über Rechte und Pflichten. Wer einen Anspruch auf Leistungen hat, das sind Personen, die mindestens 48 Monate hier leben, wird eine Erstausstattung genehmigt“, so Fabian.

Er betonte aber: „Asylbewerber machen nicht in allen Fällen Gebrauch von einer eigenen Wohnung. Sie sind sich manchmal unschlüssig, ob sie diesen Schritt gehen wollen.“ Grünen-Stadträtin Katharina Krefft hatte daraufhin noch eine Frage, die sich auf das Gesamtkonzept Integration bezog. Der Sozialbürgermeister meinte zum Bearbeitungsstand, es sei ein umfangreiches Konzept in Bearbeitung, was auch Alternativen zur beispielsweise Unterbringung in der Torgauer Straße bereithält. Es soll dem Stadtrat Anfang nächsten Jahres vorgelegt werden.

http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2011/11/Asylsuchende-in-Leipzig-Die-Linke-Dezentrale-Unterbringung-30578.html

Link zum Konzept vom Initiativkreis
initiativkreisintegration.blogsport.de/images/KonzeptpapierUnterbringung.pdf

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Broschüre Alles auf einen Blick http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/11/04/broschuere-alles-auf-einen-blick/ http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/11/04/broschuere-alles-auf-einen-blick/#comments Fri, 04 Nov 2011 13:19:19 +0000 Administrator Aktuell Aktionen http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/11/04/broschuere-alles-auf-einen-blick/ Die aktuelle Broschüre „Alles auf einen Blick“ steht absofort zum Download bereit:

Deutsch:
Broschüre

Arabisch:
Broschüre Arabisch

Englisch:
Broschüre Englisch

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Demonstration against exclusion and suppression in Erfurt on October 22nd 2011! http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/09/25/demonstration-against-exclusion-and-suppression-in-erfurt-on-october-22nd-2011/ http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/09/25/demonstration-against-exclusion-and-suppression-in-erfurt-on-october-22nd-2011/#comments Sun, 25 Sep 2011 14:11:40 +0000 Administrator Aktuell http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/09/25/demonstration-against-exclusion-and-suppression-in-erfurt-on-october-22nd-2011/ Call Demo Erfurt 22.10.2011

Camps – Controlled Life in Isolation

According to the ‚Asylbewerberleistungsgesetz‘ (law concerning social services for asylum seekers) refugees are forced to live in mass accommodation while their procedure for granting the right of asylum is under way and often even after it is finished. Camps in the federal German state of Thuringia spread out over all districts. When choosing locations for them, the priorities are usually to keep costs low and to maintain a distance to the local population, as public authorities have frequently confirmed. That is why the majority of the camps are located in small towns and villages, also often outside the urban area, in most cases in former barracks of the NVA (Nationale Volksarmee, the army of the German Democratic Republic) or administration buildings of the GDR. In order to avoid responsibility and keep the costs to a minimum, most of the districts leave the running of the camps to private companies. This means that, since profit is the main priority, living conditions that are already bad grow even worse.

The purpose of the camps is to wear refugees down in terms of health and mental well-being; to make deportations go as smoothly and inconspicuously as possible; and to suppress any form of political and legal resistance against bullying and violations of the law. The camps are run by directors and ‚Betreuer‘ (wardens) who are responsible to the migration office and guarantee a thorough control of the refugees‘ private lives. The wardens have far-reaching competencies to decide about the residents‘ lives – e.g. whether they receive shopping vouchers, can see a doctor, can use learning opportunities, get working permissions or even receive their private post unopened and on time. This provides a huge scope for abuses of power and bullying, which creates a general mechanism of suppressing political resistance. According to experience, refugees have to face serious consequences including faster deportation for publicly criticising the situation – or sometimes for merely having visitors.

Residence obligation – Racist controls and suppression of Political Self-Organisation

Another means of isolating refugees is the residence obligation law, which requires refugees to stay in the one district allocated to them. While some other federal states have completely abolished this law, Thuringia modified it this year: the permitted moving space was extended to four districts – four out of 23. There is an official possibility of applying for a vacation, thus gaining permission to leave the district. However, permission is hardly ever granted. When there was a nationwide refugee conference in Jena, Thuringia in April 2011, refugees from the federal state of Lower Saxony were denied permission to leave the district and therefore could not participate. The Federal Office for Migration and Refugees stated that asylum seekers did ‚not have the right to be politically active‘. This means that any action and meeting of the refugees‘ network can be criminalised according to this law. The police check for people violating the residence obligation law in train stations and city centres in Thuringia, specifically controlling people they perceive as ‚not German.‘ Violations of the residence obligation can lead to punishment fees or, in cases of repetition, to imprisonment. Residence obligation is therefore the main means German public authorities use to persecute refugees who are politically active.

Seeing that continuous political activism in exile is often important for being granted asylum, this situation shows clearly that the assumed fundamental right to asylum is obviously a lie: not only does Germany forbid political refugees to be politically active; it continues to persecute them like their countries of origin did.

‚We are here because you destroy our countries‘

Unfortunately, this slogan of the Caravan for the Rights of Refugees and Migrants will not lose its topicality. Stressing the importance of political asylum is an attempt to stigmatise so-called ‚economic migrants‘ and set the public up against refugees, especially in times of crisis. The aim of this strategy is to conceal the structural global causes of flight and to prevent people from realising that they are the same structures that lead to crises and poverty in this part of the world. Who are those ‚economic migrants‘, then? If the expression refers to people from Tunisia who, being free from Ben Ali, flee to Europe to find a better life – then the question that must follow is: who supported Ben Ali for years, doing billion dollar deals with him and his clan and thus sustaining extreme financial inequality and an omnipotent repression system? If the expression refers to people from Senegal who cannot sustain themselves by fishing anymore – then the question that must follow is: who sent the high-tech fishing fleets that overfish the West African sea? If it refers to people from Afghanistan who have not only been deprived of any base for agriculture, but have also had all infrastructure destroyed, including their own houses – then the question must be: who has been waging war there for a decade?

If somebody leaves everything behind and flees, illegally crossing dozens of borders facing danger of death and paying through dehumanising clandestine employment on the way, then they must have a good reason. And in most cases it’s the same reason that leads to exclusion, rising poverty and more and more cuts to fundamental liberties in this country: capitalism in a world of national states with increasingly strong security systems.

The VOICE Refugee Forum

Founded as a reaction to the repressive situation in a refugee camp in Thuringia, the network called The VOICE Refugee Forum has for 17 years been fighting deprivation of rights and freedom. A large number of campaigns against deportation, isolation camps and residence obligation have frequently proven the necessity of autonomous self-organisation. The VOICE is not dependent on continuous financial support and functions without any hierarchic structure. The focus of its activism is always the fight for self-determination and continuous public presence of the refugees‘ voices. In Thuringia alone this made it possible to close down many isolation camps, to stop deportations and to prevent punishments for violations of the residence obligation law. For example, Miloud L Cherif has for several months successfully resisted his persecution for crossing a district border. He refuses to pay any fee (‚my freedom is not for sale!‘) and managed to avoid imprisonment through civil disobedience and public protest. Meanwhile, refugee activists in other federal states have begun to build networks of their own and make their voices heard. Refugees in Sachsen-Anhalt have long been fighting the isolation camp Möhlau. Baden-Württemberg saw its first refugee conference this year, along with several actions against deportation and enforced embassy hearings.

Break Isolation

This is the title of a campaign in Thuringia that has been intensified over the last year: a campaign against the isolation of refugees through their obligation to live in camps and the ban on moving freely across district borders. There is now a network of individuals and groups that, aiming to break this isolation, support The VOICE. They help with current actions, but also create documentation material and help to inform the public through regular visits to the camps and meetings with refugee activists.

Through self-organisation of refugees and solidarity within the community, the campaign showed the maltreatment of refugees in Gerstungen, Gangloffsömmern, Breitenworbis and Zella-Mehlis, and this success encouraged many refugees and non-refugees. During the campaign, the resistance drew more attention to the situation of refugees and the practice of isolation camps in Thuringia.

That is why we will demonstrate against exclusion and suppression in Erfurt on October 22nd 2011! The main focus will be on the situation in Thuringia; however, it is identical with that in other parts of Germany, and the world. Refugee activists from all regions of Thuringia, Caravan activists from the nationwide network and many other supporters will take to the streets together.

Support the refugees‘ resistance!!

Show solidarity for an autonomous, dignified and free life for everybody!

Instant closure of the isolation camps in Gerstungen, Breitenworbis and Zella-Mehlis!

Residence obligation and isolation camps have to go – everywhere!

October 22nd 2011 ERFURT
- 10am: manifestation at the ‚Anger‘
- 2pm: demonstration from the central station

Donations:
Förderverein The VOICE e.V.
Bank: Sparkasse Göttingen
Account number: 127829
Code (BLZ): 260 500 01
Keyword: Break Isolation

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Netzwerktreffen Leipziger Flüchtlingsunterstützer_innengruppen http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/08/11/netzwerktreffen-leipziger-fluechtlingsunterstuetzer_innengruppen/ http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/08/11/netzwerktreffen-leipziger-fluechtlingsunterstuetzer_innengruppen/#comments Thu, 11 Aug 2011 15:26:14 +0000 Administrator Aktuell http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/08/11/netzwerktreffen-leipziger-fluechtlingsunterstuetzer_innengruppen/ Netzwerktreffen Leipziger Flüchtlingsunterstützer_innengruppen
und anschließend Film – am 19. August in der Libelle (Kolonadenstr. 19) mit gemeinsamen Buffet und ab 21Uhr Film „Kriegskinder auf Heimatsuche. Von Afghanistan an die Ostsee“

Zum Netzwerktreffen werden Leipziger Flüchtlingsunterstützer- innengruppen und natürlich Interessierte eingeladen. Ziel ist es über die z.T. langjährigen Erfahrungen im Bereich Asyl- und Flüchtlingsarbeit in Leipzig in Kommunikation zu treten – sich über das unterschiedliche dezentrale Agieren auszutauschen – und vor allem sich Kennen zu lernen. Speisen für das Buffet können gerne mitgebracht werden. Beginn: 18 Uhr

Der anschließende Film „Kriegskinder auf Heimatsuche. Von Afghanistan an die Ostsee“ (D 2010, 30 Min, dt.) richtet den Blick auf die verzweifelte Lage junger afghanischer Flüchtlinge im Fährhafen von Puttgarten, die von der Bundespolizei auf ihrem Weg nach Skandinavien aufgriffen werden. Birgit Theresa Koch und Hans Hausmann portraitieren den Mut und die Entschlossenheit dieser Kinder und Jugendlichen eindrucksvoll.

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Refugee kongress in Berlin on 10 June 2011 http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/06/07/refugee-kongress-in-berlin-on-10-june-2011/ http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/06/07/refugee-kongress-in-berlin-on-10-june-2011/#comments Tue, 07 Jun 2011 20:38:01 +0000 Administrator Aktuell http://initiativkreisintegration.blogsport.de/2011/06/07/refugee-kongress-in-berlin-on-10-june-2011/ We will Break the Isolation from the Lagers! Self Liberation of the Oppressed

It is high time to abolish lagers and all racist laws against refugees and migrants. Every human being deserves the right to dignity and dream for a world not characterized by trauma and insecurity. The culture of lager in connection with all racist laws that offends the fundamental human rights to criminalize refugees, encourage arbitrary use of decree and state dimension of racial profiling has reached its abolition. Refugees are confined to specific area like prisoners and could only leave the district with permission that is often rejected at the discretion of the foreign officers. Furthermore, deportation, lager Isolation, movement restriction amongst many other scandalous forms of persecution has been the instrument of separating families and communities hence the inevitable need to protest colonial injustice. Much could be done to stop the institutional racism of lager to drastically reduce suicide and murder, trauma and psycho torture, sexual attacks on refugees. We demand Immediate closure of all Lagers in Germany, Decentralization of refugees in standard accommodation! Resistance to policies of forced isolation. Abolition of unjust controls and “Residenzpflicht” Stop the daily repression of refugeesEnd to violation of the basic rights to education and medical attention.

Refugee kongress in Berlin on 10 June 2011

Refugee kongress for the elimination of discriminatory and racist law in Germany on 10 June 2011 in Berlin At 10:00 untill 16:00
(Stadthaus Böcklerpark, Prinzen Str.1, U-Bhf Prinzenstr/U1)

Program
10:00 until 10:15 arrival of the various delegations

10:15 until 10:35 Welcome and Introduction of the Abolish Campaign

10:35 until 11:35 Break the isolation with self-liberation (Exchange and report from the camps)

11:35 until 11:50 Pause

11:50 until 12:20 documentary “Asylum fairytale”

Discussion Phase 1

12:20 until 13:20 Camps, residence requirement, voucher and deportation as a racist state measures of repression

13:15 until 14:00 lunch

Discussion Phase 2

14:00 until 15:00 self organization, solidarity and networking as key to the resistance

15:00 until 16:00 analysis and processing of a Position Papers

Vernetzungstreffen der Abolish-Kampagne

16:00 bis 22:00 Uhr Vernetzungstreffen von Flüchtlings- und Unterstützer_innengruppen

Contact
Phone: 0176 64 12 47 93
Mail: fib_1998@yahoo.de , asylmaerchen@yahoo.de

Convention des réfugiés à Berlin le 10 juin 2011.

Convention des réfugiés pour l’abolition des lois discriminatoires et racistes en Allemagne le 10 juin 2011 de 10 à 16 heures
(Stadthaus Böckerpark, Prinzen str.1 U-Bhf Prinzenstr/U1)

Programme
10:00 – 10:15 Arrivée des différentes délégations
10:15 – 10:35 Souhait de bienvenue et introduction de la campagne Abolish
10:35 – 11:35 Briser l’isolation par l’auto-libération
(Échanges et rapports des camps d’asiles)

11:35 – 11:50 Pause

11:50 – 12:20 Film documentaire “Contes d’asile”

Phase de discussion 1

12:20 – 13:20 Camp d’asile, la résidence surveillée, coupons alimentaires et la déportation comme étant des mesures racistes étatique de répression.

13:15 – 14:00 Dîner

Phase de discussion 2

14:00 – 15:00 L’auto-organisation,la solidarité et le travail en réseau comme étant la clé de la résistance

15:00 – 16:00 Analyse et mise en place d’une position commune

Vernetzungstreffen der Abolish-Kampagne

16:00 bis 22:00 Uhr Vernetzungstreffen von Flüchtlings- und Unterstützer_innengruppen

Contact
Phone: 0176 64 12 47 93
Mail: fib_1998@yahoo.de , asylmaerchen@yahoo.de

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